korrespondenz.biz - 001 (01.04.2002): Slimfast

Nicht nur der brave Bürger, auch der Staat hat seine Kriminalitätsängste. Hierzulande ist es das Internet, aus dem man diese Ängste gewinnt - wie Sebastian Lütgert in der Jungle World zuletzt gezeigt hat (Nr. 8/2002). Das Internet ist eine Maschine zur Verdopplung von "Sicherheitspaniken": man hat es nun nicht mehr nur mit Nazis zu tun, sondern mit Nazinetzwerken im Internet, nicht mehr bloß mit der Russenmafia, sondern mit mafiösen Verschlüsselungstechniken usf. Für die autoritäre Kontrollpolitik deutschen Zuschnitts ist das Internet aber noch mehr: eine Wunde, eine offene Flanke, die schnell geschlossen, ein kontrollfreier Raum, der schleunigst kolonisiert werden muss. Mit jedem Ereignis, das zeigt, dass auch schlechte Menschen Internetnutzer sind, werden auch die schlechten Metaphern des Kontrollwahns wiederbelebt, die dem "Netz" eine immanente Tendenz zu Chaotisierung, Verschmutzung oder Verwahrlosung zuschreiben. Und mit jedem dieser Ereignisse blühen die autoritären Phantasien. Was hatten wir seit Kanther und Schily nicht alles auf der Agenda: ein Strafgesetzbuch für den Internetbetrieb, das Verschlüsselungs- und Freischaltungsmonopol des Staates, staatliche Hacker-Attacken auf Anbieter von Nazi- oder Pornoseiten oder virtuelle Demonstrationsverbote. Nur der "Terror der Ökonomie" ist schuld, dass wir nicht all das, sondern sehr viel weniger bekommen haben: die Taskforce "Sicheres Internet" beim Innenministerium, neue Eingriffsrechte für das BKA und oder "Sicherheitspartnerschaften" mit der Telekom. So sauber und rein wie "unsere Innenstädte" (Roman Herzog) wird "das Netz" wohl erst mal nicht.

Doch halt: auch für den hiesigen Staat ist das Internet nicht nur Bedrohungs-, sondern auch Wunschmaschine, Medium des Fortschritts und rundumpolierter Reformen. Das Ziel: e-governance. Das vorläufige Endergebnis: www.staat-modern.de. In seriöser Aufklärungsbroschürenästhetik präsentiert hier die Bundesregierung ihr geballtes Modernisierungsprogramm: sie zeigt uns den Staat als multimedial präsenten Dienstleister (www.bund.de), der in wenigen Jahren mit allen Einheiten auf Sendung sein wird (www.BundOnline2005.de). Sie lädt nicht nur ein, sondern klärt auch auf: offenbart die Geheimnisse der Abgaskatalysatorumrüstungsverordnungslyrik (Gesetze online) und versorgt uns mit einem www.wegweiser[-in-die]-buergersellschaft.de, wo man - frei wie Ulrich Beck - die Wahl hat zwischen den verschiedenen Buttons bürgerschaftlichen Engagements.

Versteht man das Ganze richtig, so will der Staat über dieses Portal seine Leistungen "schneller abrufbar", Regierungshandeln "transparent" machen, die Verwaltung "im Fluss" halten, den "politischen Prozess" "informationsoffen" gestalten und "Barrieren" zwischen "Bürger" und "Politik" abbauen. Dazu gibt es, wie Otto Schily einmal in der ZEIT wissen ließ, die Verheißungen einer digitalen, ach was: radikalen Demokratisierung: "Durch ... live-chats mir Politikern und e-mails an die Regierung ist es möglich, in der Demokratie des digitalen Zeitalters die Agora, also den politischen Marktplatz der alten Athener, als E-Gora wieder attraktiv zu machen." Wobei der Eiserne nicht umhin kann, den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, das auch im Internet nicht nur ein Nehmen, sondern auch ein Geben, also vorgesehen ist, dass sie "die Pflichten, die ihnen der Staat auferlegt, [dort] einfach und unbürokratisch erfüllen." Versteht man das Ganze falsch, so verbirgt sich hinter diesen nicht besonders schwungvollen ideologischen Verzierungen nur das übliche Programm des "schlanken Staates". Was die "Eigenverantwortung des Bürgers" in der Sozialpolitik ist hier die "Transparenz": die Power-Formel für "Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich" (Claus Leggewie). Den braven Bürger wird es freuen: Er mag nicht nur den starken Staat, der ihm immer mehr Aufpasser, Kontrollstäbe und Reservearmeen an die Seite stellt, sondern auch den schlanken Staat, der endlich aufräumt mit "Bürokratie", "Amtsschimmel" und "Steuererklärung" (so Gott will). Keine miefigen Behördengänge mehr. Keine handwarmen Papierbons mit dreistelligen Nummern. Nie mehr demütige Blicke auf Digitalanzeigen im Design der sechziger Jahre. Nie mehr schlechtgewaschene Männer mit Stempelfarbe unter den Achseln. Statt dessen: Leistungserwerb nach dem Prinzip des Online-Banking; Ausweispapiere aus dem Thermodrucker, Surfen im warmen, weit- und bunten Bauch des Staates.

Bleibt nur ein Problem: was tun mit den Sozialhilfeempfängern und Asylsuchenden. "Internet für alle" (Gerhard Schröder) oder Auswanderungsgesetz?

tlr

Noch so ne Gefahrenphantasie (in der high-brow Variante f"ur den jazzliebenden Zeit-Leser): Durch die M"oglichkeit der Personalisierung und Filterung der Informationsnahrungsaufnahme im Web wird `der B"urger' zum Undemokraten, so zumindest der Jurist Cass Sunstein in republic.com (Princeton University Press, 2001),denn a) er kann es vermeiden, mit ungewollter Information in Kontakt zu kommen, wo doch ``unplanned, unanticipated encounters are central to democracy itself.'' b) er geht verlustig der sch"onen, Gemeinschaft stiftenden gemeinsamen Erlebnisse (wie z.B. ``Wetten Dass?'' am Samstag abend...). Nix Agora. F"ur diese These wurde der gute Mann dann auch ganz gut verlacht, wie in der New York Review of Books vom 14. M"arz nachzulesen ist (hier). Mag ja sein, dass das in a) und b) Erw"ahnte notwendige Kriterien f"ur demokratischen Diskurs sind, aber eventuelle Defizite dem Internet in die Schuhe zu schieben, ist vintage Kulturpessimismus. Wie w"ar's mit Klasse, Rasse und Masse? Und ausserdem, bis News-Filterprogramme mir nach dem oder eher vor dem Mund reden, muss noch das eine oder andere hartn"ackige Forschungsproblem gel"ost werden.

das, Mon Apr 8 00:57:54 CEST 2002